Bene-Diktum: »Jetzt sind wir dran«

Ein Zwischenruf zu einem Streikerfolg im Pflegedienst

Empfang des Ers­ten Bür­ger­meis­ters zum 1. Mai – Tag der Werk­tä­ti­gen und Lohn­emp­fän­ger. Der gro­ße Fest­saal ist gut gefüllt. Der Bür­ger­meis­ter spricht: »Der Wohl­stand ist zu ungleich ver­teilt. Nicht jeder bekommt, was ihm zusteht.«

Der Ham­bur­ger Senat wer­de sich im Bun­des­rat für gesetz­li­che Min­dest­löh­ne ein­set­zen. Und er ruft zur Teil­nah­me an der Kund­ge­bung gegen Rechts am 2. Juni auf: »Ham­burg ist bunt.« Nach ihm der Ham­bur­ger DGB-Vor­sit­zen­de Uwe Grund: »Jetzt sind wir dran. Es muss Geld in die Kas­sen der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer kommen.«

Er nennt die The­men der Kund­ge­bung am 1. Mai: gute Arbeit, gerech­te Löh­ne, Über­nah­me der Aus­zu­bil­den­den, Mit­re­de bei Leih­ar­beit. Und dann erwähnt er einen ganz fri­schen gewerk­schaft­li­chen Erfolg der Gewerk­schaft ver.di. Am 23. April sei ein neu­er Tarif­ver­trag für den größ­ten Ham­bur­ger Pfle­ge­dienst­leis­ter Pfle­gen & Woh­nen unter­schrie­ben wor­den. Gro­ßer Bei­fall im Fest­saal unter den Wand­ge­mäl­den der Ankunft Ans­gars an der Elbe und des Ham­bur­ger Hafens.

Denn seit Anfang Janu­ar war dort gestreikt wor­den, der im Novem­ber 2011 aus dem Tarif­ver­trag aus­ge­stie­gen war. Nach 41 Streik­ta­gen, nach diver­sen Aktio­nen und Demons­tra­tio­nen in und Ham­burg, immer wie­der mal konn­te man als Ham­bur­ger ver.di-Strei­ken­den vor den Ein­rich­tun­gen von Pfle­gen & Woh­nen begeg­nen, gelang es den Strei­ken­den, die Tarif­flucht des Unter­neh­mens abzuwenden.

Die­ses Ver­hand­lungs­er­geb­nis war nach 7 Tagen zäher Ver­hand­lun­gen unter der Mode­ra­ti­on von Wolf­gang Kraft, ehe­ma­li­ger Vor­stand der Stif­tung Als­ter­dorf, erreicht wor­den. Nach Grund spricht die stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de bei Pfle­gen & Woh­nen, Git­ta Pau­lig Hage­mei­er. Sie hält ein län­ge­res Refe­rat über den Tarif­kon­flikt und über die gewerk­schaft­li­chen Vor­stel­lun­gen von guter Pflege.

Im Hin­blick auf den gera­de been­dig­ten Arbeits­kampf lobt sie ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen und bedankt sich für die vie­len Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen: »Ihr wart Klas­se. Ihr habt euch bei Wind und Wet­ter auf die Stra­ße gestellt. Ihr könnt stolz auf euern Erfolg sein.«

Sie nennt das Ver­hand­lungs­er­geb­nis: Unter ande­rem erhal­ten alle Beschäf­tig­ten zukünf­tig 30 Tage Urlaub. Außer­dem wer­den die Gehäl­ter bis Anfang 2014 um 3,5% erhöht, die Azu­bi­ver­gü­tung ab 2013 bis zu 6%. Zusätz­lich gibt es im Juni 2012 für alle Beschäf­tig­ten eine Ein­mal­zah­lung von net­to 100 €, für Azu­bis 50 €.

Aus­ser­dem haben sich die Tarif­par­tei­en dar­auf geei­nigt, unter dem Namen Bünd­nis gute Pfle­ge Ham­burg« die Wert­schät­zung des Pfle­ge­be­rufs, die staat­li­che Refi­nan­zie­rung der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zu tarif­li­chen Bedin­gun­gen und das Bekennt­nis zur Sozi­al­part­ner­schaft und Tarif­treue in der Pfle­ge­bran­che fest­zu­hal­ten und zu befördern.

Doch je län­ger die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de kon­kret über die Bedin­gun­gen in der Pfle­ge redet, umso mehr lässt die Auf­merk­sam­keit nach. Erst ihre Fra­ge, was jedem hier die ange­mes­se­ne Pfle­ge eigent­lich noch wert sei, führt noch mal zu einer gewis­sen Nach­denk­lich­keit. Sie schließt mit einer Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung für die Schle­cker-Frau­en. Bei­fall. Dann geht es end­lich ab an die Bier-The­ke und ans war­me Büf­fet. Der Bür­ger­meis­ter schüt­telt vie­le Hän­de, eben­so der DGB-Vorsitzende.

Was nach­klingt: Unse­re Gesell­schaft wird rasant älter. Die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit steigt. Alters­the­men wie Demenz und Alz­hei­mer haben Kon­junk­tur. Scho­ckie­ren­de Nach­rich­ten über unwür­di­ge Prak­ti­ken in Pfle­ge­hei­men, z. B. Fes­se­lung unru­hi­ger Heim­be­woh­ner machen die Runde.

Der Pfle­ge­be­ruf ist anstren­gend, Pfle­ger müs­sen immer bes­ser aus­ge­bil­det und qua­li­fi­ziert wer­den. Gute Pfle­ge kann und darf nicht bil­lig ent­lohnt wer­den. Wer hier gro­ßen Pro­fit machen will, hat etwas miß­ver­stan­den. Pfle­ge ist ein wich­ti­ges Feld von Sozi­al­part­ner­schaft. Der Staat muss dar­auf ach­ten, dass tariflose »weis­se Fle­cken« in der Pfle­ge­land­schaft verschwinden.

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